Anlieger frei – Nur Anwohner Ziegelhof ?
Herrn Landrat Heinz Eininger
Landratsamt Esslingen
73726 Esslingen am Neckar
Hochdorf, 03. Mai 2024
Offener Brief der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Hochdorf
Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,
am heutigen Freitag, den 3.5.2024 wurde uns durch Herrn Bürgermeister Gerhard Kuttler
mitgeteilt, dass das Straßenverkehrsamt des Landkreises Esslingen die Anordnung
erlassen hat, die Durchfahrt über den Ziegelhof nur noch für Anlieger des Ziegelhofes
freizugeben.
Wir müssen gegen diese Anordnung massiven Protest einlegen und Sie als
Vorgesetzten der Straßenverkehrsbehörde eindringlich bitten den Sachverhalt
selbst zu prüfen und eine sinnvolle und für alle Mitbürger erträgliche Lösung
herbeizuführen.
Die Anordnung „Anlieger Ziegelhof frei“ verschärft die ohnehin schon mehr als
unbefriedigende Verkehrssituation im Ort erneut, obwohl es, wie von Anfang an
angenommen, bereits zu einer Beruhigung der Gesamtsituation auf dem Ziegelhof und
im Ort gekommen ist und sich die Lage dort deutlich entspannt hat. Zwar wurde ein
geregelter Verkehrsfluss von einzelnen Anwohnern des Ziegelhofes immer wieder
teilweise – mutmaßlich absichtlich – erschwert, dennoch muss man nach ein paar
Wochen eine deutliche Verbesserung der Gesamtsituation konstatieren. Daher ist die
nun getroffene Anordnung umso unverständlicher für uns als Gemeinderäte wie auch für
viele Mitbürger.
Im Übrigen trägt diese Anordnung zu einer weiteren Spaltung zwischen den Bewohnern
des Kernortes und des Ziegelhofes bei. Inzwischen hört man aus dem Kernort bereits
Stimmen, die laut über eine Abspaltung des Ziegelhofes vom Kernort nachdenken. Dies
zeigt die Dringlichkeit einer nachhaltig zufriedenstellenden Lösung für alle Beteiligten.
Da uns bislang noch keine Informationen vorliegen, die eine sinnvolle Erklärung für die
nun getroffene Anordnung liefern, bitten wir Sie möglichst kurzfristig zu prüfen, ob diese
Maßnahme verhältnismäßig und tatsächlich das mildeste Mittel zur Ordnung der
Verkehrssituation auf dem Ziegelhof ist. Wir möchten vermeiden, dass in der
Bevölkerung der Eindruck von Willkürlichkeit der Anordnungen der Verkehrsbehörde
entsteht.
Da wir als Gemeinderäte nicht nur der Freie Wähler Fraktion hier bei der Bürgerschaft an
vorderster Front stehen und oftmals über Sinn und Unsinn der aktuellen Maßnahmen
befragt und zum Teil sogar beschimpft werden, bitten wir Sie uns über die Begründung
und Verhältnismäßigkeitsprüfung dieser Anordnung vollumfänglich zu informieren und
den Vollzug dieser Anordnung bis zu einer nochmaligen Überprüfung bis auf
weiteres auszusetzen.
In Erwartung einer möglichst zeitnahen Antwort verbleiben wir respektvoll
mit freundlichen Grüßen
die Gemeinderäte der Fraktion der Freien Wähler Hochdorf
Ingmar Jenz, Hartmut Olschewski, Erhard Schmid, Frank Hepp
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