Stellungnahme der Freien Wähler Gemeinderatsfraktion zum Thema Verlängerung der Baugenehmigung des Bergdorfes um weitere 5 Jahre in der Sitzung vom 17.12.2019

In der Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 wurde das kommunale Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung des Bergdorfes um weitere 5 Jahre durch den Hochdorfer Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Die Freie Wähler Fraktion hat geschlossen für die Verlängerung gestimmt. Die unserer Zustimmung vorangegangenen Überlegungen möchten wir den Hochdorfer Bürgerinnen und Bürgern transparent machen.

Zunächst ist festzustellen, dass es bei der Erteilung des kommunalen Einvernehmens in Bausachen um eine Bewertung aus baurechtlicher Sicht geht. Da es aus dieser rechtlichen Sicht keine Gründe gab, die ein Versagen des kommunalen Einvernehmens gerechtfertigt hätten, war dieses zu erteilen. Wäre das Einvernehmen aus politischen Gründen -rechtswidrig- nicht erteilt worden, so hätte dies nach aller Wahrscheinlichkeit in letzter Konsequenz dazu geführt, dass das kommunale Einvernehmen gem. § 36 Abs. 2 S3 BauGB durch die Kommunalaufsichtsbehörde ersetzt worden wäre. So viel zur rechtlichen Bewertung des Sachverhalts.

Allerdings hatte diese Entscheidung für Hochdorf eine weitreichendere Dimension als nur die baurechtliche, da sich eine Einrichtung wie das Bergdorf auch direkt auf die gesamte Gemeinde auswirkt.

Die Unterbringung so vieler Geflüchteter in einer kleinen Gemeinde wie Hochdorf fordert uns alle als Bürgerinnen und Bürger heraus, und stellt die gesamte Dorfgemeinschaft auf die Probe. Die vergangenen 5 Jahre haben gezeigt, das durch unermüdliches ehrenamtliches Engagement und viel Mitmenschlichkeit diese Probe mit Bravur bestanden wurde. Dieses unermüdliche Engagement so vieler Helfer erfüllt uns Gemeinderäte als Vertreter der Hochdorfer mit Stolz, Ehrfurcht und großer Dankbarkeit.

Dennoch muss festgestellt werden, dass auch bei den vielen freiwilligen Helfern im Laufe der Jahre die Kräfte zum Teil aufgezehrt wurden, weshalb damit gerechnet werden muss, dass das Engagement in der bisherigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.

Gerade aus Respekt und Dankbarkeit vor der Leistung der vielen Helfer wäre es die Pflicht der Verwaltung und des Landratsamtes gewesen VOR der Stellung des Verlängerungsantrages die Hochdorferinnen und Hochdorfer detailliert über die Verlängerungspläne zu informieren. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten das Bedürfnis dazu Stellung zu nehmen und ihre Sorgen und Ängste zu kommunizieren. Viele Missverständnisse hätten bereits im Vorfeld geklärt werden können.

Die gerade bei diesem sensiblen Thema immens wichtige Kommunikationsarbeit fand nicht in ausreichender Form statt. Wir bedauern dieses Kommunikationsdefizit sehr, zumal wir als Fraktion mehrfach darum gebeten hatten, die Bürgerschaft in einer geeigneten Form zu informieren. Hier wäre eine Einwohnerinformationsveranstaltung denkbar gewesen, zumindest aber eine ausführliche Information über die Medien.

Abschließend war noch der wirtschaftliche Aspekt bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Es wäre schlichtweg verschwenderisch gewesen ein 5 Jahre altes Gebäude samt Infrastruktur abzureißen. Auch aus ökologischer Sicht wäre ein Abriss Ressourcenverschwendung gewesen.

Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wägt man aber alle Argumente gegeneinander ab, so konnten wir nur für die Verlängerung der Baugenehmigung stimmen, auch wenn die Art und Weise wie das Landratsamt in dieser Sache vorging nach unserer Auffassung falsch war, und für sehr viel Unmut in der Bürgerschaft gesorgt hat. Im Sinne der Mitmenschlichkeit hoffen wir damit die richtige Entscheidung getroffen zu haben, und sind uns auch der Tatsache bewusst, dass wir es in dieser Angelegenheit nicht jeder und jedem „recht“ machen können.

Für die Zukunft Hochdorfs wünschen wir uns vom Landratsamt, die Leistungsfähigkeit der Hochdorferinnen und Hochdorfer nicht zu überstrapazieren, und eine ausgewogene Verteilung der Lasten auf viele Gemeinden anzustreben. Desweiteren hoffen wir, dass aus den Fehlern in der Kommunikation gelernt wird, und in zukünftigen Fällen von Beginn an ein offener Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt wird. Gute Kommunikation vermeidet viele Missverständnisse.

Für die Zukunft des Bergdorfes fordern wir, dass die zuständigen Stellen Sorge tragen, dass sowohl die personelle und soziale, als auch die bauliche Infrastruktur in einem ausreichenden Ausmaß gewährleistet werden. Hierauf werden wir in den nächsten 5 Jahren unser Augenmerk richten, und gegebenenfalls Mängel benennen.

Wir hoffen hiermit für Hochdorf die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Im Bewusstsein der Tatsache, dass wir Hochdorferinnen und Hochdorfer das große Glück haben, in Frieden und Wohlstand in unserer Gemeinde leben zu dürfen, möchten wir das Gemeinderatsjahr mit einem Zeichen für die Mitmenschlichkeit abschließen.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Hochdorf

Andrea Osthues, Hartmut Olschewski, Erhard Schmid, Ingmar Jenz